Was ist ein Letter of Intent und wofür ist es nötig?

Für den LOI gibt es keine speziellen gesetzlichen Regelungen und in der Praxis werden für den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene Varianten erstellt. Käufer als auch Verkäufer können den LOI einseitig – ggf. auch nur in Briefform – erklären oder auch als zweiseitige Erklärung vereinbaren. Wie oben bereits beschrieben, erklären die beiden Parteien in den meisten Fällen, dann aber bloße Absichten und begründen dabei keine rechtsgeschäftlichen Bindungen oder Verpflichtungen. Auch entsteht dabei keine Pflicht zur Durchführung der Unternehmenstransaktion.

Die Regelungen im LOI, sollten dennoch klar formuliert sein, um ein klares Verständnis und eine gemeinsame Basis für den weiteren, intensiven M&A-Prozess zu haben. Typischerweise werden folgende Elemente darin festgehalten:

• Angaben zum Käufer/Interessenten
• Angaben zum Verkäufer bzw. zu den Verkäufern
• Beschreibung des Zielunternehmens;
• Beschreibung der geplanten Transaktion und Transaktionsstruktur;
• Darstellung was gekauft und was ausgeschlossen wird (sind alle Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Schulden Teil des Kaufs oder sind nur bestimmte Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Schulden Teil des Kaufs?)
• indikativer Kaufpreis oder Festlegung eines Berechnungsmodus zur Ermittlung des Kaufpreises/der Unternehmensbewertung;
• Regelungen zur anstehenden Due-Diligence-Prüfung;
• Regelungen zu geplanten Gewährleistungen, die für den Kaufvertrag vorgesehen sind;
• Beschreibung durch den Käufer, welche Gremien (Vorstand, Aufsichtsrat etc.) vor dem Abschluss des Kaufvertrages der Transaktion final zustimmen müssen
• Personal und Management: Umgang mit dem Personal nach Erwerb/ Abwerbeverbot/Mitwirkungspflichten/Wettbewerbsverbot
• Exklusivität für den Käufer inkl. Ablauffrist und Verlängerungsmöglichkeiten. Verhandlungs- vs. Abschlussexklusivität;
• Indikativer Zeitplan inkl. Definition der wesentlichen Meilensteine
• Sofern nicht vorher abgeschlossen: VertraulichkeitsvereinbarungShare on linkedin Share on xing Share on twitter Share on facebook Share on whatsapp Hierbei geht die unterzeichnende Partei die Verpflichtung ein, Diskretion und Geheimhaltung zu gewährleisten. Vertraulichkeitsvereinbarungen /… Weiterlesen (engl. Non-Disclosure Agreement)
• Regelung zu der Kostenverteilung im Prozess, insbesondere für die Berater. In der Regel kommt jede Partei für die eigenen Kosten selbst auf;
• Vertragsstrafen/Break-up frees – insbesondere im Zusammenhang mit der Exklusivität
• Regelungen zur Verbindlichkeit des Letter of Intent

Auch wenn der Letter of Intent rechtlich nicht bindend ist, sollte man bei der Ausarbeitung des Dokumentes immer im Hinterkopf behalten, dass es als Basis für den ersten Entwurf des Kaufvertrages dient. Das heißt, dass es später schwierig sein wird, die einmal geregelten Positionen im LOI wieder zu ändern, ohne der anderen Partei dafür an anderer Stelle entgegen kommen zu müssen. Daher sollte man aus verhandlungstaktischen Erwägungen genau prüfen wieviel man in einer frühen Phase des Verkaufsprozesses bereits im LOI detailliert regeln möchte.

Trotz der unverbindlichen Natur der Absichtserklärung im Ganzen ist zu beachten, dass die Parteien häufig einzelne Regelungspunkte innerhalb des LOI verbindlich vereinbaren. Und zwar gehört insbesondere dazu,

• Die Exklusivität;
• Der Zugang zu weiteren detaillierteren Informationen und Dokumenten im Rahmen der Due Diligence bzw. der Sorgfaltsprüfung;
• Die Verschwiegenheitserklärung, dass alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Transaktion ausgetauscht werden mit keiner anderen nicht-legitimierten Person zu teilen (sofern nicht bereits eine separate Vertraulichkeitserklärung abgeschlossen wurde);
• Regelungen zur Kostenverteilung
• Vertragsstrafe bzw. Break-up Fees

Der Grund diese oben genannten Punkte innerhalb der Absichtserklärung verbindlich zu vereinbaren liegt darin, dass ab diesem Zeitpunkt die finanziellen und geschäftlichen Risiken für beide Seiten beträchtlich steigen. Denn zum einen hat der Käufer durch den Einsatz personeller, zeitlicher und finanzieller Kapazitäten bei der Vorbereitung und Durchführung der Due Dilgence erheblichen Aufwand und zum anderen trägt der Verkäufer durch die Offenlegung von sensiblen Unternehmensinformationen ein höheres Risiko.

Sofern wir einen Käufer innerhalb einer Unternehmenstransaktion als Mandanten vertreten empfehlen wir ihm in der Regel auf den Abschluss einer Exklusivität zu drängen, um sich vom Verkäufer schriftlich zusichern zulassen, dass dieser über einen gewissen Zeitraum mit keinem Dritten verhandelt. Das lässt sich nicht immer in dem Maße durchsetzen, je nachdem ob die Verkäuferseite einen Bieterprozess organisiert hat und wie stark das Interesse an dem Zielunternehmen ist. Vertreten wir andererseits die Verkäuferseite und werden von einem Käufer mit dem Abschluss einer Exklusivität konfrontiert, wägen wir zusammen mit unserem Mandanten ab wie gut das Angebot ist und versuchen die VerhandlungsexklusivitätShare on linkedin Share on xing Share on facebook Share on twitter Share on whatsapp In einer Exklusivitätsvereinbarung im Rahmen einer Unternehmenstransaktion bzw. eines M&A-Prozesses verpflichtet sich der Verkäufer für… Weiterlesen in eine Abschlussexklusivität umzuwandeln. In der Abschlussexklusivität wird dem potenziellen Käufer zugesichert, dass er zu den vorher vereinbarten Konditionen die Transaktion exklusiv mit dem Verkäufer abschließen kann. Damit kann man zum einen weiterhin mit anderen Interessenten verhandeln und verliert andererseits nicht einen interessanten Käufer, der nur gewillt ist, den Verkaufsprozess weiterzuführen, sofern man ihm eine Exklusivität einräumt.

Des Weiteren können sowohl aus der Käufer- als auch aus der Verkäufersicht Vertragsstrafen oder auch sogenannte Break-up Fee-Vereinbarungen zu empfehlen sein. Die Vertragsstrafen würden dann zum Tragen kommen, wenn entweder die Exklusivitätsvereinbarungen gebrochen werden oder wenn einer der Parteien die Verhandlungen abbricht. Der dabei (schuldhaft/verschuldensunabhängig) entstandene (pauschalierte) Schaden wäre dann entsprechend zu kompensieren.